Erstellt am: 23.08.2021

SIBB Verband der Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburg stellt Forderungen an die Parteien, Fraktionen und SpitzenkandidatInnen

SIBB Verband der Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburg stellt Forderungen an die Parteien, Fraktionen und SpitzenkandidatInnen

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Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus am 26.09.2021

SIBB Verband der Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburg stellt folgende Forderungen an die Parteien, Fraktionen und SpitzenkandidatInnen:


Übergeordnete Forderung der Digitalwirtschaft:

Der SIBB fordert, die Digitalisierung in Zukunft klar und deutlich ressortübergreifend als ChefInnen-Sache einzuordnen und anzugehen. Es bedarf einer zentralen Verortung innerhalb der Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister/ bei der Regierenden Bürgermeisterin. Es sind Regelungen in der Berliner Verwaltung zu implementieren, die der Senatskanzlei in Bezug auf das Thema Digitalisierung eine Richtlinienkompetenz ermöglichen. Wenn es um das zentrale Zukunftsthema Digitalisierung der Stadt Berlin geht, muss Schluss sein mit dem Ressortgerangel. Diverse landespolitische Strategien zu Smart City, e-Government und andere müssen mit den Strategiezielen der landeseigenen Unternehmen abgeglichen werden. So können Umsetzungspotentiale gehoben werden.


Nachhaltigkeit muss Markenbotschaft Berlins werden

Innovationen sind nötiger denn je. Berlin hat mit seiner gut ausgeprägten Forschungs- und Entwicklungslandschaft und seinen zahlreichen Hochschulen und Universitäten die Chance, sich in Europa dauerhaft an die Spitze der Digitalisierung zu setzen. Die Stadt soll sich als Ausgangspunkt für die Erfindung und Entwicklung nachhaltiger Lösungen etablieren und damit europa- und weltweit Ausstrahlung erreichen. Der Verband der Digitalwirtschaft SIBB fordert deshalb, in den folgenden Sektoren die Kraftanstrengungen gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft zu bündeln:

Dekarbonisierung und Energieeffizienz der Wirtschaftskreisläufe: Berlin muss von vornherein „digital denken“, digital aufsetzen und digital begleiten.

Wasser als wichtige Ressource Berlin-Brandenburgs begreifen: Smarte Lösungen zum ressourcenschonenden Umgang mit Wasser müssen vorgedacht, beforscht und in der Region umgesetzt werden.

Den Regelungen des Lieferkettengesetzes gerecht werden: Berlin muss auf Bundesebene auf das Setzen realistischer Maßnahmen und Ziele hinwirken, die von der Wirtschaft auch geleistet werden können.

Weg von der Verbots- und Einschränkungskultur: Bei den Leitthemen der Nachhaltigkeit muss die Berliner Politik eine Haltung einnehmen, die dem Einsatz von Innovationen den klaren Vorrang gibt.


Wirtschaftsförderung: Fokus auf Innovation und Effizienz

Die Politik muss die Förderung von Unternehmen in den Fokus rücken, welche in innovativen Technologien und in Geschäftsfeldern mit deutlichem Skalierungspotential aufgestellt sind.

Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten von Unternehmen der Region müssen gestärkt werden. Wichtige Technologiefelder der Zukunft wie künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Sensorik und andere müssen zentrale Rollen einnehmen.

In der kommenden Legislatur sollte EIN Berliner Förderportal geschaffen werden, das einen klaren Überblick über alle aktuellen und relevanten Fördermaßnahmen durch das Land Berlin, den Bund und Europa ermöglicht.

Für Berliner Förderprogramme muss das Land Maßnahmen ergreifen, um Bearbeitungszeiten von Förderanträgen deutlich zu verkürzen. Die Verwaltung muss sich viel stärker an Innovationszyklen von Unternehmen orientieren.


Gewerbeimmobilien: Start-Ups und etablierte Unternehmen brauchen Raum

Die Entwicklung der Gewerbemieten in Berlin kannte in den letzten Jahren nur eine Richtung: nämlich aufwärts. Die Entwicklung in post-Pandemiezeiten ist aktuell kaum vorauszusagen. Dennoch muss die Berliner Politik Maßnahmen ergreifen, um Gründungswilligen in der Hauptstadt Möglichkeiten zu bieten, Büro- und Produktionsflächen zu vertretbaren Kosten anzumieten. Kommunale Gründerzentren, Zukunftsorte und Ähnliches müssen gestärkt werden.

Mit Blick auf den Gewerbeimmobilienmarkt muss die Berliner Politik die Stadt sowohl für neue Unternehmensansiedlungen, als auch für etablierte Unternehmen attraktiv gestalten. Dies bedarf unter anderem der schnelleren Erteilung von Baugenehmigungen sowie einer generellen Straffung der Effizienz von Bauverwaltung und anderen involvierten Behörden.


Berlin für Fachkräfte aus dem In- und Ausland attraktiv machen

Zuwanderungswillige Arbeitskräfte müssen in der deutschen Hauptstadt bei den zuständigen Behörden die Erfahrung eines Rundum-Services erleben können. Berlin steht hierbei mit anderen Zentren in Konkurrenz und kann und muss durch guten mehrsprachigen Service eine hohe Attraktivität entfalten. Der SIBB empfiehlt:

Zentralisierte Anlaufservices weiter auszubauen;

die Berliner Digitalwirtschaft mit dem höchsten Anteil an „Expats“ und die dadurch vorhandenen Erfahrungswerte einzubinden;

das „Expats-Impats-Management“ zu professionalisieren und Berlin dabei als Vorreiter in Europa zu etablieren;

den Attraktivitäts- und Bekanntheitsgrad Berlins als Arbeitsstandort für „Digital Jobs“ permanent auszubauen und dabei die regionale Digitalwirtschaft einzubinden.

Die „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH“ hat hier mit den Recruiting Services, Business Immigration Services, und den Willkommens- und Onboardingservices schon ein solides Angebot; dies gilt es weiter auszubauen und sich ändernden Anforderungen stetig anzupassen. So sind zum Beispiel die aktuellen Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten in den südlichen Ländern Europas genau im Blick zu behalten. Sollte es aufgrund schlechter Jobperspektiven vor Ort nach dem Ende der Corona-Pandemie zu einem verstärkten Anfrageaufkommen in Richtung Berlin kommen, muss die Berliner Administration kapazitiv vorbereitet sein.


Berlin wird zum Mekka der Education Technology

Berlin ist DAS Power House in Deutschland, wenn es um Angebote, Lösungen und den Sitz erfolgreicher Unternehmen im Bereich digitale Bildung / Ed Tech geht. Umso unverständlicher ist die mangelnde Durchdringung der Berliner Bildungsebenen mit guten digitalen Lösungen an Schulen, Gymnasien, Berufsausbildungsstätten etc. Das hat die Corona-Krise einmal mehr verdeutlicht. Der SIBB fordert deshalb:

Die Entwicklung einer langfristigen Konzeption für das Berliner Homeschooling in Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft. Nachhaltigkeit hilft auch hier vorbeugend, um nicht nur bei akuten Pandemie-Einschränkungen hastig aktiv zu werden.

PolitikerInnen gehen mit gutem Beispiel voran und nutzen digitale Tools, Video-Tutorials etc. für die Organisation ihrer Arbeit.

Die Bundesmittel des „DigitalPaktes Schule“ für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik müssen bestmöglich abgerufen und nutzbar gemacht werden.

Die Senatsverwaltung für Bildung muss im Bereich Digitales gestärkt und einer zu dünnen Personaldecke entgegengewirkt werden. Zudem sollte die Unterstützung aus der IT-Branche eingeholt und genutzt werden.

Um Pilotprojekte leichter zu ermöglichen, muss den einzelnen Schulen mehr Autonomie verschafft werden.

Die Berliner Politik muss gemeinsam mit dem Land Brandenburg Wege finden, die Aktivitäten des Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) dem digitalen Zeitalter anzupassen. Ziel muss es sein, LehrerInnen zu befähigen, moderne digitalisierte Unterrichte zu designen und umzusetzen.

Das Land Berlin soll Initiativen zur Aufklärung von NutzerInnen über geltende Rechte und Pflichten im digitalen Raum voranbringen. Maßnahmen zur Steigerung der Medienkompetenz und zur digitalen Bildung sollen intensiver gefördert werden.

Die Berliner Politik muss in der kommenden Wahlperiode die Transformation des Bildungssystems in Berlin deutlich vorantreiben und dem digitalen Zeitalter anpassen. Der SIBB schlägt deshalb vor, gleich das erste volle Jahr der neuen Landesregierung 2022 zum „Jahr der Education Technology“ in Berlin auszurufen und die oben genannten Punkte rasch und entschlossen anzugehen.


Digitalisierung braucht gut ausgebildete Experten und aktuelles Wissen in den Anwenderbranchen

Bei der fortschreitenden Digitalisierung der Wirtschaftsabläufe sind nicht nur Hochschulabsolventen gefragt. Duale Berufsausbildungen mit Schwerpunkt auf digitale Kompetenzen, so zum Beispiel der/die „E-Commerce-Kaufmann/-Kauffrau“ und andere müssen durch die Politik in ihrer Attraktivität und Wahrnehmung gestärkt werden.

Die zunehmende Digitalisierung in allen Branchen und wirtschaftlichen Leistungsbereichen führt zum Bedarf einer stärkeren Durchlässigkeit beim Berufswechsel. Viele ArbeitnehmerInnen wollen zukunftsfähig bleiben und wünschen sich, ihre Tätigkeitsschwerpunkte dem Geist der Zeit anzupassen. Das Arbeiten mit digitalen Werkzeugen ist dabei zunehmend eine „Brücke zwischen den Welten“. Die Berliner Politik sollte diesen Trend unterstützen und Karrierewechsel fördern, Re-Skilling und Up-Skilling forcieren und die höhere Wechselbereitschaft der Menschen für Neuorientierungen unterstützen.


Eine schlanke digitalisierte Berliner Verwaltung muss das Ziel des politischen Handelns sein

Der SIBB fordert deshalb:

die Abschaffung von etwaigen Doppelzuständigkeiten in den Verwaltungen;

die Reduktion der Anzahl von Verordnungen und Gesetzen;

die konsequente Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes und des wichtigen Bausteines der E-Akte;

die Priorisierung der Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG). Die Umsetzung sollte unter Einbindung der lokalen Kompetenzen und Ressourcen verfolgt werden. Die Zielsetzungen Ende 2022 gemäß OZG sind einzuhalten.


DAS Berliner Unternehmensportal schaffen

Der SIBB fordert in der kommenden Legislatur die Schaffung eines Unternehmensportals. Dieses muss im klarsten Sinne des Wortes zentral sein und soll damit als alleinige Quelle für alle Prozesse dienen: von der Gründung, über sämtliche Lebenszyklen eines Unternehmens bis zur Abmeldung/Löschung.


Digitales Mindset in den Führungsetagen der Verwaltungen implementieren

Die Berliner Politik muss mit Blick auf das digitale Mindset in den Verwaltungen eine Vorbildfunktion einnehmen. Verwaltungsangestellte sollen sich als Dienstleister für BürgerInnen und Unternehmen begreifen und dabei wenn möglich digital handeln. Zur Umsetzung sollte die Politik organisieren, dass alle Mitarbeitenden in den Berliner Verwaltungen entsprechende Fortbildungen belegen können. Auch hierbei sollte auf die Expertise der Berliner Digitalwirtschaft zurückgegriffen werden. Die Etablierung eines „Digitalführerscheines“ für Führungskräfte in den Verwaltungen wäre anzustreben.


Nach KI kommt die A KI – die Allgemeine Künstliche Intelligenz

Der SIBB fordert die Politik auf, Künstliche Intelligenz (= KI) positiv anzunehmen und voranzutreiben.

Die Berliner Politik darf KI nicht nur als aktuellen Trend begreifen, sondern muss sie als Paradigma der zukünftigen technologischen Entwicklungen weltweit verstehen. Berlin sollte hier eine führende Rolle anstreben. Die regionale Digitalwirtschaft entwickelt viele KI-Lösungen und -Services. Die Berliner Politik sollte dieses regionale Potential erkennen und für Verwaltungsservices etc. nutzen.

Mit Schulen, Hochschulen und der Digitalwirtschaft sollten zügig Konzepte entwickelt werden, um KI als eigenständiges Bildungssegment in Schule, Berufsschule und Hochschule zu etablieren.

Weltweit betrachtet kommt die KI so oder so. Deshalb sollte die Berliner Politik die Chancen der KI in den Vordergrund stellen und für Berlin nutzen. Dazu kann die Politik gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft kontinuierlich gute KI-Pilotprojekte starten. Anwendungen, die Verwaltungs- und Unternehmensprozesse effizienter machen, sollten schnell genutzt werden. So kann die KI zum Beispiel Antworten auf den latenten Fachkräftemangel bieten.


So viel Datenschutz wie nötig und nicht so viel wie möglich

Der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kommt eine wichtige Aufgabe zu. Die Digitalwirtschaft plädiert dafür, bei dem Blick auf Systeme zur Verarbeitung personenbezogener Daten immer das richtige Maß zu halten zwischen dem, was möglich ist und dem, was wirklich notwendig ist. Die regionale Digitalwirtschaft sowie die gesamte europäische Wirtschaft müssen sich mit ihren zunehmend digital getriebenen Services den internationalen Wettbewerbern stellen können. Die Datenschutzdebatte nimmt viel zu oft nahezu ideologische Züge an und sollte aus Sicht des SIBB versachlicht geführt werden.


GAIA-X – potentielle Anwendungsfälle im PPP (Public-Private-Partnership Modus) aus Berlin für die europäische Daten-Cloud

GAIA-X ist DAS Infrastrukturprojekt der Europäischen Union. Berlin als deutsche Hauptstadt muss auch hier für die Gesamtwirtschaft eine Vorreiterrolle einnehmen. Gemeinsam mit der Digitalwirtschaft sollten Anwendungsfälle mit Bezug zu den Verwaltungen aufgesetzt werden, um GAIA-X für die gesamte Wirtschaft attraktiv zu machen. Nur so kann die europäische Daten-Cloud das entsprechende Gewicht bekommen und zu einem Erfolgsmodell werden.


Digitalisierung der Wirtschaft durch die Wirtschaft stärken

Unternehmerinnen und Unternehmer sind verantwortungsbewusste EntscheiderInnen. Sie adaptieren oder setzen neue Trends und Möglichkeiten der Digitalisierung für den Erfolg ihrer Unternehmen eigenverantwortlich um. Es ist ein zentrales Wesensmerkmal der sozialen Marktwirtschaft, dass Unternehmen, die sich in diesem Sinne nicht weiterentwickeln, im Wettbewerb das Nachsehen haben. Berliner Unternehmen haben alle Möglichkeiten, sich die Digitalisierung für ihren Geschäftserfolg zu Nutze zu machen. Dazu steht die regionale, nationale und internationale Digitalwirtschaft mit ihren Produkten und Dienstleistungen als Partner zur Verfügung. Die Berliner Politik muss im Blick haben, keine mit Steuergeldern finanzierten Strukturen zu schaffen, die beispielsweise zur direkten Beratung von Unternehmen im Bereich der Digitalisierung führen, wenn diese Beratungsleistungen am Markt übliche und verfügbare Services sind.


Der SIBB fordert die Konzentration der Politik auf die Schaffung gut gestalteter und finanziell gut ausgestatteter Fördermöglichkeiten für Unternehmen, die sich die Möglichkeiten der Digitalisierung zu Nutze machen möchten.

Durch die vielfältigen regionalen Fördermöglichkeiten digitaler Umsetzungsprojekte gibt es einen klar erkennbaren Wettbewerb zwischen den Bundesländern. Berlin muss sich diesem Wettbewerb fortlaufend stellen. Gute Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Digitalprojekten muss die Stadt Berlin deshalb im Blick behalten.

Mit dem Instrument „Digitalprämie Berlin / Förderung von Digitalisierungsvorhaben“ gibt es dazu bereits ein Instrument, welches weiterentwickelt werden sollte. Die Antragsverfahren und der Zugang zu Förderungen muss rechtlich konform soweit wie möglich verschlankt werden.


IKT-Infrastruktur in Berlin stetig ausbauen

Breitbandzugang für alle Firmen und BürgerInnen muss das Ziel sein. Die Gigabit-Gesellschaft muss in Berlin asap Realität werden.

Der innerstädtische Glasfaserausbau in Berlin darf nicht durch ein Maßnahmenchaos behindert werden. Schlecht abgestimmte Baumaßnahmen und unkoordinierte Verkehrs-lenkungsentscheidungen haben den Ausbau in den vergangenen Jahren immer wieder verzögert. Die Prozesse zwischen Verkehrsregelungszentrale (VKRZ) und Baubehörden müssen deutlich besser in Einklang gebracht werden.


Vorstand SIBB e.V. / August 2021