Erstellt am: 30.09.2021

Berlin-Wahl 2021: Neue Hoffnung in Digitalisierungsfragen

Berlin-Wahl 2021: Neue Hoffnung in Digitalisierungsfragen

Mit Franziska Giffey (SPD) bekommt Berlin erstmals eine Bürgermeisterin. Diese möchte sich nun den verpassten Herausforderungen ihres Vorgängers in der Digitalisierung stellen.

Dass die Digitalwirtschaft ein ganz klarer Wachstumsmarkt der Zukunft ist und einen großen Teil der Berliner Wirtschaftsleistung ausmacht, betonte Franziska Giffey bereits im Interview mit dem SIBB, das im Vorfeld der Wahl stattfand. „Leute die hier in der Stadt etwas unternehmen, Arbeit schaffen, Werte schaffen, Entwicklung voranbringen, das müssen unsere Partner der Stadt sein“, so die frischgewählte Berliner Bürgermeisterin.

Angesichts des bisherigen zähen Berliner Digitalisierungsfortschritts fordert der SIBB vom neuen Senat u.a. die Abschaffung von etwaigen Doppelzuständigkeiten in den Verwaltungen und die Reduktion von Verordnungen und Gesetzen. Eine schlanke digitalisierte Berliner Verwaltung muss Ziel allen politischen Handelns sein. „Die konsequente Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes und des wichtigen Bausteins der E-Akte ist längst überfällig“, mahnt René Ebert, Geschäftsführer des SIBB. Die E-Akte bietet die Grundlage für rechtskonformes elektronisches Registrieren und Verwalten von aktenrelevantem Schriftgut.

Hier spielt die neue Berliner Bürgermeisterin dem Digitalverband direkt in die Karten: Auf dem Weg des Digitalisierens dürfe nämlich nicht die Optimierung der Prozesse vergessen werden, so Giffey gegenüber dem SIBB: „Ein schlechter Prozess, den Sie digitalisieren, bleibt ja immer noch ein schlechter Prozess“. Hier müsse der Fokus ganz klar darauf liegen, Prozesse zu vereinfachen und für den Nutzer verständlicher zu machen.

Darüber hinaus fordert der SIBB, die Digitalisierung der Hauptstadt ab sofort klar und deutlich ressortübergreifend als ChefInnensache einzuordnen und anzugehen. Es bedarf einer zentralen Verortung innerhalb der Senatskanzlei bei der Regierenden Bürgermeisterin, so der Digitalverband in seinem sechsseitigen Forderungspapier an den zukünftigen Berliner Senat.

Der SIBB wünscht sich nun eine zügige neue Regierungsbildung, damit die ehrgeizigen Vorhaben Franziska Giffeys in Angriff genommen und die hinterlassenen Lücken schnellstmöglich geschlossen werden können.