EU-Regulierer sichern die Netzneutralität stärker ab
01.09.2016
Die europäischen Regulierungsbehörden haben ihre finalen Leitlinien für ein offenes Internet veröffentlicht. Sie wollen damit einen "diskriminierungsfreien Internetzugang" absichern, aber auch "Raum für innovative Dienste" lassen.
Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek) hat am Dienstag in Brüssel eine heftig umkämpfte "Orientierungshilfe" für die Netzneutralität herausgegeben. "Ziel der Leitlinien ist die einheitliche Anwendung der EU-Verordnung, um den Zugang zu einem offenen und freien Internet zu gewährleisten", erklärte Wilhelm Eschweiler, Vorsitzender des auch als Berec (Body of European Regulators for Electronic Communications) bekannten Gremiums und Vizepräsident der Bundesnetzagentur. Letztere ist dafür zuständig, dass die Regeln in Deutschland eingehalten werden.
Mit den Leitlinien geht ein jahrelanger Kampf um die Netzneutralität in der EU zumindest auf politischer Ebene vorerst zu Ende. Die Auslegung der Vorgaben wird zwar voraussichtlich die Gerichte beschäftigen, doch der rechtliche Rahmen für das offene Internet ist nun abgesteckt.
Quelle: heise online
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