Berlin - Brandenburg
ServiceStadt Berlin“: Programm zur Modernisierung der Berliner Verwaltung bis 2016 verabschiedet
Berlin, den 31.07.2012 Aus der Sitzung des Senats am 31. Juli 2012:
Der Senat hat das von Innen- und Sportsenator Frank Henkel vorgelegte Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin bis zum Jahr 2016 verabschiedet. Damit stellt er die Weichen für mehr Bürgernähe, Wirtschaftsfreundlichkeit, Effizienz, Partizipation und Transparenz in der Berliner Verwaltung. Damit werden erneut innovative Projekte zur Verwaltungsmodernisierung aus allen Senatsverwaltungen, nachgeordneten Behörden und den Bezirksämtern zentral gesteuert und finanziell gefördert.
Inhaltliche Schwerpunkte der geförderten Projekte sind innovative IT- und E Government-Anwendungen sowie ein gleichrangiger Ausbau aller vier Zugangswege zur Berliner Verwaltung. Unabhängig davon, ob die Kontaktaufnahme persönlich, telefonisch, postalisch oder online erfolgt, sollen Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft Dienstleistungen auf technologisch zeitgemäße und an ihren Bedürfnissen orientierte Weise erhalten. Der Online-Zugang zur Berliner Verwaltung wird so gestaltet, dass Leistungen nach bestimmten Lebenssituationen gebündelt zur Verfügung stehen. Das Anmelden einer Wohnung oder das Einholen einer Baugenehmigung sollen zukünftig über das Internet abgewickelt werden. Wer sich über Bebauungspläne informieren und in den Planungsprozess einbringen will, kann auch dies in naher Zukunft landesweit in besserer Weise über das Internet erledigen.
In vorerst zwei Bezirken sollen zudem pilothaft sogenannte Bürgerzentren eingerichtet werden. Mit ihnen werden die Bürgerämter unter dem Motto „Kompetenz unter einem Dach“ sowohl hinsichtlich des Leistungsspektrums als auch hinsichtlich der Bereitstellung von Leistungen weiterentwickelt. Ergänzt werden sollen die Bürgerzentren durch mobile und stationäre Angebote.
Während der gesamten Programmlaufzeit können weitere Projekte aufgenommen werden. Die Steuerung des Programms erfolgt über die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die gegenüber Senat, Abgeordnetenhaus und Öffentlichkeit regelmäßig über die Umsetzung und Fortentwicklung des Programms berichten wird.
